Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Geschäftsidentität
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Angebote
Artikel 5 - Zustandekommen des Vertrags
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss vom Widerrufsrecht
Artikel 9 - Preisgestaltung
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Vertragserfüllung
Artikel 12 - Zahlung
Artikel 13 - Beschwerden
Artikel 1 - Definitionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die folgenden Definitionen:
1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, deren Handeln nicht im Rahmen einer Berufs- oder Geschäftstätigkeit erfolgt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Vertrag mit verlängerter Laufzeit: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, wobei die Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
7. Gewerbetreibender: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der niederländischen „Thuiswinkel“-Organisation ist und Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eingesetzt werden;
9. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Gewerbetreibende gleichzeitig am selben Ort sind.
Artikel 2 - Geschäftsidentität
Geschäftsname: All Over Piercings International
Büro- & Besuchsadresse:
Keesomstraat 8 D
1821 BS Alkmaar
Niederlande
Telefonnummer: +31727370124
Erreichbarkeit:
Montag – Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr.
E-Mail: info@alloverpiercings.com
Handelskammernummer: 57044872
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL852415771B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher zustande kommt.
2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird der Gewerbetreibende vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hinweisen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme bereitliegen und dem Verbraucher auf dessen Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird der Gewerbetreibende vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hinweisen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos, entweder elektronisch oder auf andere Weise, an diesen gesendet werden.
4. In Fällen, in denen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann im Falle unvereinbarer Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die für ihn günstigste Bedingung geltend machen.
Artikel 4 - Angebote
1. Wenn ein Angebot einer begrenzten Gültigkeitsdauer unterliegt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
3. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Gewerbetreibende Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Der Gewerbetreibende ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot gebunden.
4. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:
a. der Preis, einschließlich Steuern;
b. etwaige Lieferkosten;
c. die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte der Abschluss erfordert;
d. ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
e. die Zahlungsweise, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
f. die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, für die der Gewerbetreibende den Preis garantiert;
g. die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung einer solchen Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die gewählte Kommunikationstechnik berechnet werden;
h. ob ein Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;
i. die Art und Weise, wie der Verbraucher Informationen über die von ihm für den Vertrag bereitgestellten Daten erhalten kann, sowie die Art und Weise, wie er diese Informationen vor Vertragsabschluss korrigieren kann;
j. die Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
k. die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
l. die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages, im Falle eines Vertrages, der die kontinuierliche oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der in Absatz 4 genannten Bedingungen, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt wurden.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch. Der Verbraucher kann den Vertrag auflösen, solange diese Annahme vom Gewerbetreibenden nicht bestätigt wurde.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, so ergreift der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Gewerbetreibende geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Gewerbetreibende kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen sowie über Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Ergibt diese Untersuchung dem Gewerbetreibenden triftige Gründe zur Ablehnung des Vertragsabschlusses, so hat der Gewerbetreibende das Recht, einen Auftrag oder eine Anfrage mit Begründung abzulehnen oder vor Abschluss des Vertrags besondere Bedingungen zu verlangen.
5. Der Gewerbetreibende wird das an den Verbraucher gesendete Produkt oder die Dienstleistung mit den folgenden Informationen schriftlich oder in einer anderen Form begleiten, die eine einfache Archivierung durch den Verbraucher auf einem leicht zugänglichen dauerhaften Datenträger ermöglicht:
1. die Geschäftsadresse des Geschäftssitzes des Gewerbetreibenden, an die Beschwerden des Verbrauchers gerichtet werden können;
2. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht beantragen kann, und Anweisungen für die Widerrufsverfahren oder eine klare Erklärung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
3. Informationen zu Garantie und verfügbarem Kundendienst;
4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Details, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
5. die Voraussetzungen für die Auflösung des Vertrages, wenn die Laufzeit des Vertrages ein Jahr überschreitet oder unbefristet ist.
6. Die Definitionen im vorhergehenden Absatz gelten nur für die erste Lieferung im Falle eines Vertrages mit verlängerter Laufzeit.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von dreißig Tagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Gewerbetreibenden angezeigten Vertreter.
2. Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Der Verbraucher wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er das Widerrufsrecht ausüben möchte, wird der Verbraucher das Produkt mit allen zugehörigen Bestandteilen und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Gewerbetreibenden bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Gewerbetreibenden zurücksenden.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt der Verbraucher höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware.
2. Hat der Verbraucher einen bestimmten Betrag bezahlt, so erstattet der Gewerbetreibende diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung der Ware oder nach dem Widerruf.
Artikel 8 - Ausschluss vom Widerrufsrecht
1. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher vom Widerrufsrecht gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Gewerbetreibende den Ausschluss bei der Abgabe des Angebots oder zumindest innerhalb einer angemessenen Frist vor Abschluss des Vertrages deutlich mitgeteilt hat.
2. Ein Ausschluss vom Widerrufsrecht ist nur für Produkte möglich:
1. die vom Gewerbetreibenden nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
4. die schnell verderben oder veralten;
5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
7. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
Artikel 9 - Preisgestaltung
1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, außer bei Preisänderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat. Das Angebot muss diesen Zusammenhang mit Schwankungen zusammen mit der Angabe, dass alle genannten Preise empfohlene Preise sind, enthalten.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bedingungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen mehr als 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende diese als solche definiert hat und:
a. auf gesetzliche Vorschriften oder Bedingungen zurückzuführen sind; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden. Falls zuvor vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur angebotene Garantievereinbarung beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die ein Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Gewerbetreibenden geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Vertragserfüllung
1. Der Gewerbetreibende wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
2. Der Lieferort ist die vom Verbraucher bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
3. Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Punkte wird der Gewerbetreibende angenommene Bestellungen mit effizienter Ausführung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Sollte die Lieferung sich verzögern oder die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz erstattet der Gewerbetreibende dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dieser Auflösung.
5. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Gewerbetreibende versuchen, einen Ersatz zu liefern. Wird ein Ersatz geliefert, wird dies spätestens bei der Lieferung deutlich angegeben. Das Widerrufsrecht kann im Falle eines Ersatzes nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für Rücksendungen gehen zu Lasten des Gewerbetreibenden.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Gewerbetreibenden angezeigten Vertreter beim Gewerbetreibenden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 13 - Zahlung
1. Alle Bestellungen müssen im Voraus bezahlt werden.
2. Der Verbraucher kann keinerlei Rechte im Zusammenhang mit der Ausführung der betreffenden Bestellung geltend machen, bevor die Zahlung vollständig erfolgt und beim Gewerbetreibenden eingegangen ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Gewerbetreibenden zu melden.
4. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Gewerbetreibende das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, dem Verbraucher angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Kunden im Voraus mitgeteilt wurden.
Artikel 14 - Beschwerden
1. Der Gewerbetreibende stellt ein öffentlich zugängliches Beschwerdeverfahren bereit und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren behandeln.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Gewerbetreibenden unverzüglich, vollständig und klar beschrieben, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, eingereicht werden.
3. Eine Antwort auf beim Gewerbetreibenden eingereichte Beschwerden wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingangsdatum, gegeben. Benötigt eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Gewerbetreibende innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.